Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der IUWA GmbH, Heidelberg

Stand: 1. Juli 2006

§ 1 Geltung der Geschäftsbedingungen; Vertragsgegenstand

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in allen Vertragsbeziehungen, in denen Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, von der IUWA GmbH, Heidelberg, die Produkte der IUWA GmbH und insbesondere die Computersoftware IUWA Abfallmanager erwerben. Die IUWA GmbH wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Lizenzgeber“ bezeichnet. Der Kunde wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Lizenznehmer“ bezeichnet.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Lizenznehmers werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn der Lizenzgeber einem Hinweis eines Lizenznehmers auf die Geltung seiner Vertragsbedingungen nicht widerspricht und den Vertrag durchführt.
  3. Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer unter den in diesem Vertrag angegebenen Nutzungsbedingungen das Benutzungsrecht für das Computerprogramm IUWA Abfallmanager, die Benutzungsanleitungen in Form eines Handbuchs sowie sonstiges zugehöriges schriftliches Material, nachfolgend zusammenfassend als „Software“ bezeichnet, ein. Eine weitergehende Nutzung oder Verwertung der Software ist ausgeschlossen.
  4. Die Software besteht aus einer CD-ROM als Programm- und Datenträger mit dem Computerprogramm IUWA Abfallmanager sowie einem Benutzerhandbuch mit Programmbeschreibung.
  5. Die Software kann grundsätzlich in verschiedenen Versionen und entweder als Einplatz- oder Netzwerklizenz für mehrere Arbeitsplätze eines Standortes des Lizenznehmers genutzt werden.
  6. Die Software trägt eine eindeutige Lizenznummer, die dem Lizenznehmer bei Auslieferung mitgeteilt wird.

§ 2 Vertragsschluss und Vertragsänderungen

  1. Angebote des Lizenzgebers sind freibleibend. Ein bindender Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Lizenzgeber schriftliche Bestellungen des Lizenznehmers durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder dadurch annimmt, dass er die Bestellung des Lizenznehmers ausführt.
  2. Änderungen und Ergänzungen geschlossener Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Die Vergütung für die Überlassung und Nutzung der Software in der jeweiligen Versions- und Lizenzart richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste oder einer zwischen den Parteien getroffenen schriftlichen Preisvereinbarung. Die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe und Versandkosten kommen hinzu.
  2. Die Vergütung ist nach Übergabe der Software und Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug des Lizenznehmers kann der Lizenzgeber jährliche Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in Rechnung stellen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  3. Der Lizenznehmer darf nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Er darf Forderungen gegen den Lizenzgeber nicht an Dritte abtreten.
  4. Der Lizenzgeber behält sich das Eigentum an allen dem Lizenznehmer überlassenen Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung vor.

§ 4 Nutzungsrechte

  1. Alle Rechte an der Software stehen im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien ausschließlich dem Lizenzgeber zu. Er räumt dem Lizenznehmer durch Überlassung der Software eine Nutzungsbefugnis nur in dem im Folgenden bestimmten Umfang ein, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich eine weitergehende Nutzungsbefugnis eingeräumt wird.
  2. Der Lizenznehmer hat das einfache, nicht ausschließliche und nur nach Maßgabe von § 6 übertragbare Recht, das Programm IUWA Abfallmanager in der Einzelplatzversion gleichzeitig nur an einem Arbeitsplatz zu installieren und vertragsgemäß zu nutzen. Als Netzwerkversion kann das Programm IUWA Abfallmanager an mehreren Arbeitsplätzen, die am gleichen Standort durch ein TCP/IP-Netzwerk verbunden sind, installiert und genutzt werden.
  3. Vertragsgemäße Nutzung des Programmes ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Vervielfältigen (Kopieren) des Programmes durch Speichern, Laden, Ablaufen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programmes und Verarbeitung von im Programm enthaltenen Daten durch einen Computer, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms notwendig ist. Der Lizenznehmer ist auch berechtigt, die genannten Handlungen zum Zwecke der Beobachtung und Untersuchung sowie zum Test des Programmes auszuführen.
  4. Darüber hinaus darf der Lizenznehmer nur eine einzige Sicherungskopie anfertigen, die als solche zu kennzeichnen ist. Sofern aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestandes einschließlich der eingesetzten Computerprogramme unerlässlich ist, darf der Lizenznehmer Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.
  5. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einem Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuchs zählen, darf der Lizenznehmer nicht anfertigen. Gegebenenfalls für Mitarbeiter benötigte zusätzliche Handbücher sind über den Lizenzgeber zu beziehen.
  6. Das Programm darf nur geändert oder bearbeitet werden, soweit dies zur bestimmungsgemäßen Nutzung, zur Verbindung des Programms mit anderen Programmen und zur Fehlerkorrektur geboten ist. Im Programm enthaltene Firmennamen, Warenzeichen, Copyright-Vermerke, insbesondere das Copyright für MS Access der Firma Microsoft dürfen nicht geändert werden und sind in geänderte oder überarbeitete Fassungen des Programms zu übernehmen.
  7. Eine Rückübersetzung des Programmcodes (Dekompilieren) ist nur unter den gesetzlichen Beschränkungen gemäß § 69e UrhG zulässig. Weitergehende Rückübersetzungen sind ausgeschlossen.

§ 5 Besondere Nutzungsbeschränkungen

  1. Der Lizenznehmer der Software IUWA Abfallmanager in der Einzelplatzversion hat das Recht, das Programm und die zur Verfügung gestellten Daten auf einem Arbeitsplatzrechner für den eigenen Bedarf und für den eigenen Betrieb zu nutzen. Die Version ist in ihrem Funktionsumfang beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung des Programms und der zur Verfügung gestellten Daten, insbesondere im Auftrag Dritter, gleich zu welchem Zweck, ist unzulässig.
  2. Der Lizenznehmer der Software IUWA Abfallmanager in der Netzwerkversion hat das Recht, das Programm und die zur Verfügung gestellten Daten auf einem Server und beliebig vielen Arbeitsplatzrechnern an einem Unternehmensstandort für den eigenen Bedarf und für den eigenen Betrieb zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung des Programms und der zur Verfügung gestellten Daten, insbesondere im Auftrag Dritter, gleich zu welchem Zweck, ist unzulässig.
  3. Der Lizenznehmer der Software IUWA Abfallmanager in der Vollversion hat das Recht, das Programm und die zur Verfügung gestellten Daten auf je einem Server und beliebig vielen Arbeitsplatzrechnern an bis zu fünf Standorten eines Unternehmens für den eigenen Bedarf und für den eigenen Betrieb zu nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung des Programms und der zur Verfügung gestellten Daten, insbesondere im Auftrag Dritter, gleich zu welchem Zweck, ist unzulässig bzw. bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit der IUWA GmbH.
  4. Eine über § 5 Abs. 1 bis 3 hinausgehende Nutzung des Programms und der Daten ist dem Lizenznehmer untersagt.
  5. Die Nutzung der mitgelieferten Daten durch Erstellung von Auszügen oder Weiterverwertung der Daten für gewerbliche Zwecke ist unzulässig. Der Lizenznehmer hat nicht das Recht, die in der Datenbank enthaltenen Daten insgesamt oder zu einem nach Art und Umfang wesentlichen Teil zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Die Rechte des Lizenznehmers gemäß § 87c Urheberrechtsgesetz bleiben davon unberührt.
  6. Die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank ist untersagt, soweit diese Auswertung der Datenbank der jeweils gemäß Abs. 1 bis 3 eingeräumten Nutzungsbefugnis zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Lizenzgebers unzumutbar beeinträchtigen würde.

§ 6 Weitergabe

  1. Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software im Originalzustand und als Ganzes zusammen mit einer Kopie dieser lizenzrechtlichen Nutzungsbedingungen an einen nachfolgenden Nutzer weiterzugeben, vorausgesetzt dass der nachfolgende Nutzer sich dem Lizenzgeber gegenüber mit den hier geregelten Nutzungs- und Weitergabebedingungen schriftlich einverstanden erklärt. Der Lizenznehmer ist im Falle der Weitergabe der Software verpflichtet, dem Lizenzgeber die vollständige Anschrift des nachfolgenden Nutzers schriftlich mitzuteilen. Diese Berechtigung erstreckt sich nicht auf eine Weitergabe von Teilen des Programmpaketes, von einzeln herausgelösten Lizenzen einer Netzwerklizenz, von Kopien oder Teilkopien des Programmes und auch nicht auf die Weitergabe der geänderten oder bearbeiteten Fassungen oder davon hergestellter Kopien oder Teilkopien.
  2. Mit der Weitergabe der Software erlischt die Berechtigung des Lizenznehmers zur Nutzung gemäß §§ 4 und 5.
  3. Mit der Weitergabe hat der Lizenznehmer alle Kopien und Teilkopien des Programmes sowie geänderte oder bearbeitete Fassungen und davon hergestellte Kopien und Teilkopien umgehend und vollständig zu löschen oder auf andere Art und Weise zu vernichten.
  4. Die Vermietung, Verpachtung oder die Verleihung der Software oder von Teilen desselben ist ausgeschlossen.

§ 7 Andere Rechte

  1. Alle weitergehenden Rechte zur Nutzung und Verwertung der Software bleiben vorbehalten. Insbesondere haben weder der Lizenznehmer noch nachfolgende Nutzer das Recht, das Programm und/oder abgeänderte oder bearbeitete Fassungen desselben gleichzeitig auf mehr als den lizenzmäßig festgelegten Arbeitsplätzen zu nutzen oder Vervielfältigungsstücke der Software in seiner Originalfassung oder in abgeänderter oder bearbeiteter Fassung zu verbreiten, auch wenn sich solche Vervielfältigungsstücke auf wesentliche Teile der geänderten Fassungen beschränken.
  2. Nach Verfügbarkeit einer neuen Version des Programmes hat der Lizenznehmer das Recht, die vertragsgegenständliche Software gegen eine entsprechende Software der neuen Version zu einem von dem Lizenzgeber listenmäßig angegebenen Upgrade-Preis umzutauschen. Der Lizenzgeber übernimmt keine Zusage hinsichtlich der Verfügbarkeit einer neuen Version des Programmes. Dem Umtausch unterliegt die Software als Ganzes, wie sie vom Lizenznehmer erworben wurde. Am Tag des Umtausches erlischt die Berechtigung des Lizenznehmers zur Nutzung gemäß §§ 4 und 5 Die Verpflichtung zur Löschung und Vernichtung gemäß § 6 Abs. 3 gilt sinngemäß.
  3. Bei Erwerb eines Upgrades der Software IUWA Abfallmanager erlischt die Berechtigung des Lizenznehmers zur Nutzung der erworbenen Software der Vorgängerversion gemäß §§ 4 und 5.

§ 8 Schutz der Rechte des Lizenzgebers

  1. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie auf die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Die gelieferten Original-Datenträger sowie die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Lizenznehmers sind nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen des Urheberrechts hinzuweisen.

§ 9 Support und Hotline

  1. Der Lizenznehmer hat das Recht, Standardsupport zum IUWA Abfallmanager in Anspruch zu nehmen. Der Support unterstützt den Lizenznehmer bei Problemen hinsichtlich der Anwendung der Software. Das Recht auf Standardsupport gilt während der Gewährleistungsfrist.
  2. Dazu benennt der Lizenznehmer dem Lizenzgeber gegenüber namentlich die Supportberechtigten in seiner Institution. Die Anzahl der zulässigen Supportberechtigten richtet sich nach der Anzahl der Arbeitsplätze, die gleichzeitig von der (Einzelplatz- oder Netzwerk-) Lizenz unterstützt werden.
  3. Der Standardsupport besteht aus der Zugangsberechtigung zu dem webbasierten IUWA Abfallmanager-User-Forum im Internet, der Bereitstellung der Lösungssammlung, Frequently Asked Questions (FAQ), dem Download von Service Packs aus dem IUWA Abfallmanager-User-Forum zur Verbesserung der aktuellen Programmversion und der direkten Anfragemöglichkeit an den Lizenzgeber per Email, Fax oder Webformular. Solche Anfragen werden per Fax oder Email beantwortet. Die Reaktionszeit beträgt in der Regel maximal 4 Werktage. Sollte die Beantwortung mehr Zeit erfordern, erhält der Lizenznehmer Antwort.
  4. Direkte Anfragen setzen eine Mitwirkungspflicht des Supportberechtigten voraus. Dazu gehören ausführliche Problembeschreibungen, ggf. Bereitstellung von Daten sowie die Durchführung von Anweisungen des Lizenzgebers zur Dokumentation, Eingrenzung und Behebung von Fehlfunktionen. Der Supportberechtigte ist angewiesen, vor Inanspruchnahme der direkten Anfrage vorliegende Informationen im Handbuch, im IUWA Abfallmanager-User-Forum oder in den FAQ zu nutzen.
  5. Direkte Anfragen können sich nur auf die standardmäßigen Programmfeatures des IUWA Abfallmanagers beziehen, die im Benutzerhandbuch für die jeweilig erworbene Lizenz dokumentiert sind und dort nicht explizit von Supportleistungen ausgenommen sind. Durch den Standardsupport nicht abgedeckt sind:
    • telefonische Beratungen,
    • Vor-Ort-Service,
    • Schulungen,
    • Rettung von Daten,
    • Datenrücksicherung,
    • Programmierung und Modellierung,
    • Pflegeleistungen hinsichtlich dem Zusammenwirken von IUWA Abfallmanager mit anderen Computerprogrammen,

    • Behebung von Problemen, die durch unsachgemäßen Einsatz von IUWA Abfallmanager und anderen Software-Produkten verursacht wurden, sowie

    • Reparaturen

  6. Das Recht auf Standardsupport über den in Abs. 1 genannten Zeitraum hinaus und das Recht auf den Erhalt von Weiterentwicklungen der Software (Updates) erhält der Lizenznehmer auf der Grundlage eines getrennt abzuschließenden Vertrages über Support und Updateservice.

§ 10 Sachmängel der Software

  1. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und solche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung schriftlich zu rügen. Der Lizenznehmer hat die Mängel möglichst präzise zu beschreiben. Er hat im Rahmen seiner Möglichkeiten die ihm zumutbaren Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation des Mangels zu treffen und dem Lizenzgeber alle zur Veranschaulichung des Mangels geeigneten Unterlagen zu überlassen.
  2. Für Sachmängel der Software leistet der Lizenzgeber Gewähr nach den kaufrechtlichen Vorschriften. Nacherfüllung bei Mängeln der Software erfolgt nach Wahl des Lizenzgebers durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Defekte Programmdatenträger werden gegen Einsendung der Originaldatenträger ersetzt.
  3. Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Lizenznehmer schriftlich zu setzenden Frist von angemessener Länge endgültig fehlschlägt — wobei dem Lizenzgeber Gelegenheit zu mehreren Nachbesserungsversuchen zu geben ist -, hat der Lizenznehmer das Recht, die Vergütung herabzusetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht zum Rücktritt hat der Lizenznehmer nur dann, wenn er diese Konsequenz des fruchtlosen Fristablaufs zusammen mit der Fristsetzung schriftlich angedroht hat. Das Erfordernis der Fristsetzung entfällt, wenn das Gesetz eine solche ausdrücklich als entbehrlich bezeichnet.
  4. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Sachmängeln kann der Lizenznehmer unter den gesetzlichen Voraussetzungen, jedoch nur im Rahmen der in § 12 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Haftungsgrenzen verlangen.
  5. Hinsichtlich der dem Lizenznehmer in der Abfallkatalogdatenbank zur Verfügung gestellten Daten beschränkt sich die Sachmängelhaftung des Lizenzgebers auf die richtige Übertragung dieser Daten aus den zitierten Fundstellen in die Datenbank. Bei nachgewiesenen Übertragungsfehlern oder bei zweifelsfreien Ableitungsfehlern wird Nacherfüllung dadurch geleistet, dass ein berichtigter Datensatz zur Verfügung gestellt wird. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung — insbesondere für die sachliche Richtigkeit der überlassenen Daten in der Abfallkatalogdatenbank, ihre Vollständigkeit oder ihre Eignung für den vom Lizenznehmer beabsichtigten Anwendungszweck — wird nicht übernommen.
  6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Lizenznehmers wegen Sachmängeln beträgt ein Jahr.
  7. Voraussetzung für die Geltendmachung der Ansprüche des Lizenznehmers wegen Sachmängeln ist der Nachweis des Bestehens des Mangels im Zeitpunkt der Lieferung und eine ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung gemäß Abs. 1.

§ 11 Rechtsmängel

  1. Der Lizenzgeber gewährleistet im Rahmen der kaufrechtlichen Rechtsmängelhaftung, dass die Software und die Daten nicht mit Rechten Dritter belastet sind, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch hindern, insbesondere dass die Nutzung der Software nicht in Patente, Urheberrechte oder andere gewerbliche Schutzrechte Dritter eingreift.
  2. Die Nacherfüllung erbringt der Lizenzgeber dadurch, dass er dem Lizenznehmer eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der Software verschafft, was durch Änderung der Software oder ihren Austausch gegen eine gleichwertige Software oder dadurch geschehen kann, dass der Lizenzgeber die Schutzrechtsanspruche eines Dritten gegen den Lizenznehmer abwehrt oder reguliert.
  3. Der Lizenznehmer wird den Lizenzgeber unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls Dritte Schutzrechte gegen den Lizenznehmer im Hinblick auf die Software geltend machen sollten.
  4. Im übrigen gelten die in § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarten Regeln über Sachmängel entsprechend.

§ 12 Haftung

  1. Der Lizenzgeber haftet dem Lizenznehmer auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (jede vertragliche und außervertragliche Haftung) in voller Höhe nur bei Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung einer für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) wird — soweit nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt gehaftet wird — die Haftung auf das Fünffache des Überlassungsentgelts für die Software und auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden musste und deren Verhinderung die verletzte Pflicht diente. Im Falle des Verzuges — soweit nicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung einer Kardinalpflicht wie vorstehend festgelegt weitergehend gehaftet wird — ist die Haftung auf die Hälfte des Überlassungsentgelts für die Software beschränkt. In den verbleibenden Fällen einer möglichen Haftung aus leichter Fahrlässigkeit oder ohne Verschulden ist die Haftung des Lizenzgebers ausgeschlossen.
  2. Die Haftung des Lizenzgebers bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für vom Lizenzgeber gegebene Garantien bleibt von den Haftungsbeschränkungen gemäß Abs. 1 unberührt.
  3. Die Haftung des Lizenzgebers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen fehlerhaft übertragener Daten bei der Abfallkatalogdatenbank ist auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, die Fehlerlosigkeit ist im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich vertraglich garantiert. Der Einwand des Mitverschuldens des Lizenznehmers bleibt vorbehalten.
  4. Für Schäden, die sich aus der sachlichen Unrichtigkeit von Daten aus der Abfallkatalogdatenbank, aus ihrer Unvollständigkeit oder ihrer fehlenden Tauglichkeit für den jeweiligen Einsatzzweck ergeben, haftet der Lizenzgeber nicht.

§ 13 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Wenn der Lizenznehmer Kaufmann, juristische Person des Öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat ist Heidelberg ausschließlicher Gerichtsstand. Der Lizenzgeber ist berechtigt auch am Sitz des Lizenznehmers zu klagen.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

§ 14 Sonstiges

  1. Sollte eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt.